Rechtsprechung
| OLG München, 28.05.2020 - 31 Wx 126/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
ZPO § 794, § 887; FamFG § 36
Nachlassbeschwerde - Vergleich im Erbscheinsverfahren ist kein Volltreckungstitel - erbrechtsiegen.de
Vollstreckungsfähigkeit eines im Erbscheinsverfahren geschlossenen Vergleichs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Weilheim - VI 1423/16
- OLG München, 28.05.2020 - 31 Wx 126/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 376
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 14.07.1997 - 1Z BR 39/97
Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren
Auszug aus OLG München, 28.05.2020 - 31 Wx 126/20
Der Vergleich vom 12.12.2017 dürfte - im Gegensatz zur Ansicht des Nachlassgerichts - schon gar kein Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sein (BayObLG NJW-RR 1997, 1368).(1) Im Erbscheinsverfahren fehlt es jedoch an einer solchen materiellen Befugnis (BayObLGZ 1997, 217 Ulrici in: MüKoFamFG 3. Auflage § 36 Rn. 17;… Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage § 34 Rn. 2).